Antrag auf Auskünfte und Ausstellung von (beglaubigten) Kopien aus den Akten

Bitte geben Sie nachstehend Ihre Kontaktdaten und die gewünschten Auskünfte ein.

1. Ausfüllen  >  2. Prüfen  >  3. Bestätigen


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Info
Geben Sie bitte die europäische Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer an. Falls Sie Anträge für mehrere Anmeldungen/Patente stellen, wird ein Antrag pro Anmeldung/Patent benötigt.
z.B. 99123456
Info
Geben Sie bitte die europäische Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer an. Falls Sie Anträge für mehrere Anmeldungen/Patente stellen, wird ein Antrag pro Anmeldung/Patent benötigt.
z. B. 2780338 (7-stellig)
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Sie werden auf die Möglichkeit hingewiesen, Dokumente aus den Akten bzw. Registerauszüge kostenlos aus dem Europäischen Patentregister unter der Adresse “http://www.epo.org/register”. In Ausnahmefällen wird auf Antrag Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien gewährt bzw. Auszüge aus dem europäischen Patentregister erstellt.

















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