Siehe auch:

Warnung

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren

 

Reklamation

1. Ausfüllen  >  2. Kontrolle  >  3. Bestätigen


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Aufgabe unserer Abteilung "Reklamationsmanagement" ist es, eingehende Reklamationen daraufhin zu prüfen, ob sie auf Mängel in den zugrunde liegenden EPA-Verfahren schließen lassen. Über Verfahrensanträge entscheidet die Abteilung, die in dem jeweiligen Verfahrensstadium für die Akte zuständig ist. In Verfahren vor dem EPA können nur die Verfahrensbeteiligten solche Anträge stellen.

Dieses Kontaktformular hat in den Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT keine Rechtskraft. Mehr

Nähere Informationen über unser Reklamationsverfahren.











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